FONDS FÜR ANTIREPRESSIONSARBEIT

Vor einiger Zeit haben wir über diverse Listen mitgeteilt, daß nach Abzug der offenen Rechnungen und Mitfinanzierungen defizitärer Module noch ein gewichtiger Geldbatzen da ist. Diesen Batzen haben wir aufgeteilt in einen
Betrag ausschließlich für Antirepressionsarbeit und einen für die Anschubfinanzierung politischer Projekte. Hierfür haben wir bereits einen Kriterienkatalog angefügt, nachdem Gruppen und Einzelpersonen (vorzugsweise Darlehen) als Anschubfinanzierung für Projekte erhalten können. Hier der Link:
www.camping-07.de/content/view/129/178/lang,de

Nun aber zum Geld für Antirepressionsarbeit. Zunächst ein paar Vorbemerkungen zur aktuellen (Anti)Repression

Die den G8-tragende Bewegung steht gerade vor einem schwierigen Problem: Sah es noch kurz nach dem G8 so aus, als befinde sich die Repressionsmaschine (im Vergleich zu andere G8-Treffen) in der Defensive (Starke öffentliche Kritik (zumindest in MV) am Polizeieinsatz, insbesondere: Spitzeleinsatz,
Tornadoüberflüge, Käfighaltung und polizeiliche Lügen, über z.B. Giftspritzpistolen der Clowns), sieht die Situation seit einem Monat deutlich anders – nämlich schlechter aus.

Öffentlich wahrnehmbar wird nur noch über die Tornados kritisch diskutiert. Das Verfahren gegen den Lockspitzel wurde ohne nennenswerte Proteste eingestellt und zwar offensichtlich deshalb, weil sich keine Person getraut hat als Zeuge aufzutreten! Polizeiliche Lügen werden nur am Rande kritisiert und hier öffentlich wahrnehmbar ausschließlich über die Linkspartei auf entsprechenden Landtagsverhandlungen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft, ohne auf
öffentlichen Protest zu stoßen die meisten Anzeigen wegen Freiheitsberaubungen eingestellt

Dagegen traut sich die Polizei wieder aus ihren Löchern. 1100 Ermittlungsverfahren hat die Polizei eingeleitet. Davon sind einige Sachen
Verfahren, die nur zur Durchsetzung von Polizeimaßnahmen eingeleitet wurden und die eventuell nicht weiter verfolgt wird. Man kann aber vermuten, daß die Staatsanwaltschaft bei einigen hundert davon Strafbefehle bei Gericht
beantragen wird, was im Falle von Einsprüchen zu einer massiven Prozesswelle führen könnte. Bei angenommenmen 500 Euro pro Prozess für die Verteidigung sind wir da an Kosten sehr schnell im sechsselligen Bereich.
Das würde weder die CampAG alleine noch zusammen mit anderen Antirepstrukturen
schultern können. Neben den finanziellen Belastungen ist das mit der beginnenden Repressionswelle verbundene politische Signal verheerend. Eher verwundert wird in der Presse vor Ort darüber berichtet, daß von den über 1100 Verfahren sich lediglich ca. 25 – 45 gegen die Polizei richten, davon allein 14 Mehrfach- anzeigen wegen des Kaperns vom Greenpeaceboot. Das fatale ist: Läßt man Dunkelziffern von allein geführten Hinterzimmerklagen außer Acht sind diese Zahlen eher noch geschönt.

Soweit uns bekannt ist, sind in der vernetzten Antirepstruktur weniger als 15 Anzeigen gegen den Polizeieinsatz am Laufen.

• es gibt zwei (gerüchteweise drei) Klagen gegen die Tornadoeinsätze
• es gibt eine Klage gehen einen Platzverweis in Heiligendamm vor dem Gipfel es gibt eine Klage gegen einen Platzverweis in Bad Doberan und eine Klage gegen einen Platzverweis in Rostock
• Es gibt weitere wenige Willensbekundungen von Personen gegen den Platzverweis in Heiligendamm vorzugehen.
• es gibt eine Beschwerde gegen Durchsuchungen/ Beschlagnahmungen (Campschutz
  Rostock)

• es gibt eine Klage wegen einer Augen- verletzung durch einen Wasserwerfereinsatz
• es gibt ein Vorgehen eines Inhaftierten gegen die Käfighaltung
• es gibt eine Klage einer Rechtsanwältin, die durch die Polizei verletzt wurde (bezieht sich aber wohl auf Proteste gegen den ASEAN-Gipfel in HH)
• es gibt eine Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsberaubung aufgrund Mitführens eines nicht genehmigten Transpis
• vielleicht ein Dutzend Überlegungen gegen direkte Polizeiaktionen vorzugehen – aber noch ist nichts konkretes bekannt
• es gibt einige noch laufende Widerspruchs- verfahren wegen Freiheitsberaubungen die angekündigte Sammelklage Wichmannsdorf wartet weiter auf MitmacherInnen und ist noch nicht eingereicht.

In der Tat ist das sehr dürftig. Die sehr gute Arbeit, die von den Antirepstrukturen EA`s, RAV usw gemacht wurden, um den Polizeieinsatz zu
diskreditieren, z.B. bei dem Hearing in Berlin, wird verpuffen, wenn da nicht Butter bei die Fische kommt.

Es braucht KlägerInnen! Im Augenblick gibt es von der Camp AG das eindeutige Statement: Wir wollen, soweit das in unserer Hand liegt, politische Antirepressionsarbeit, wie z.B. das Hearing in Berlin oder auch lokale Veran- staltungen finanziell unterstützen. Wir wollen euch ermuntern, ernsthaft darüber nachzudenken, zu klagen gegen erlittene Polizeiübergriffe,
Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Platzverweise etc. Wir werden dies finanziell unterstützen. Natürlich sollte hier zunächst ein klärendes Gespräch mit AnwältInnen gesucht werden, auch ein solches Gespräch, wenn es denn
ernsthaft ist, sollte am Geld nicht scheitern. Natürlich geben wir keine Garantie für eine fnanzielle Unterstützung, irgendwann ist der Topf leer und daas wars, wir hoffen aber mit dem dann zur Verfügung gestellten Geld sinnvolle Antireparbeit unterstützt zu haben.

Wir können uns vorstellen, daß ein juristisch offensives Vorgehen gegenüber den Cops, daß die Polizeibrutalität mehr in die Öffentlichkeit bringt, die Staatsanwaltschaft zur Mäßigung bezüglich der Anzahl der beantragten
Stafbefehle oder Widerspruchsbescheiden bringen kann. Die “Investition” in offensive Antireparbeit könnte evtl. helfen, spätere Verfahrenskosten einzugrenzen.
Zur Zeit ist ja auch eine Art Tribunal, der von einem Untersuchungsausschuß des Landtages begleitet wird in Vorbereitung. Dafür ist es allerdings sehr hilfreich, wenn tatsächlich Fakten in Form von beklagten Polizisten und in
Klagen gegen Versammlungs und Ordnungsbehörden da sind. Tatsächlich können wir auch Pressemitteilungen der Polizei, 1100 Verfahren gegen uns und ein Duzend gegen die Polizei derzeit nichts Plakatives entgegensetzen, da man dann schon weit ausholen müßte, um zu erklären, warum trotz realer Polizeigewalt Anzeigen gegen Polizisten unterbleiben.

Zu Guter Letzt: Wir sind uns der hohen Verantwortung bewußt, Gelder zu bewilligen für div. Verfahren. Wir werden kontinuierlich über bewilligte oder abgelehnte Zuschüsse auf den Listen informieren. Reguläre Vergabekriterien
haben wir bzgl. der Juristerei noch nicht entwickelt, hoffen aber, daß ihr bei der Antragsstellung mitteilt und sehr knapp begründet, für welchen Zweck (Klage, Veranstaltung, Verteidigung) in welcher Höhe das Geld benötigt wird, ob ihr andere Finanzierungsquellen (z.B. langsam funktionierende Refinanzierungsquellen) habt. Bei Finanzzuschüssen zur regulären Verteidigung
verweisen wir auch auf Mittel die von Rote Hilfen bereitgestellt werden.
Und auf ins Getümmel:

Wenn euch das motiviert hat und ihr noch Fragen zur Finanzierung von Klagen gegen Cops habt, schreibt an buero@camping-07.de. teilt dort bitte mit,

• 1.) gegen was ihr vorgehen wollt
• 2.) was für weitere Beweise es gibt, Zeugen, Video, Fotos, Akten
• 3.) mit welchen Antirepressionsstrukturen ihr in Kontakt steht
• 4.) ob ihr schon mit AnwältInnen gesprochen habt, oder ob ihr Kontakt zu AnwältInnen/ Antirepgruppen braucht
• 5.) Für was – soweit ihr das schon wißt – ihr finanzielle Unterstützung haben wollt (Vorgespräch mit Anwalt, Klageerzwingungsverfahren, 1. Gebühr für
  verwaltungsrechtl. Verfahren, Sicherheitsleistungen… und in welcher
  mutmaßlichen Höhe)

• 6.) eigene Bemühungen, die ihr ergriffen habt, ergreifen werdet aus anderen Strukturen Geld zu bekommen, (lokale Antirepgruppe, Gerichtskostenvorschuß für ALGII EmpfängerInnen)
• 7.) welche öffentlichkeitswirksdame Begleitkampane/Pressearbeit etc. ihr euch
  vorstellen könnt /ggflls selber machen wollt.

ACHTET BITTE DARAUF, DASS DIE MAILS VON DER STAATSANWALTSCHAFT MITGELESEN WERDEN, KEINE ANGABEN, DIE DICH ODER ANDERE BELASTEN KÖNNEN, KEINE DETAILIERTEN BESCHREIBUNGEN, DAS LÄSST SICH AUCH IM SPÄTEREn GESPRÄCH IMMER NOCH NACHFRAGEN

Beste Grüße von der Camp AG