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Das Überwachen und Bespitzeln von politisch engagierten Menschen und Gruppen gehört seit jeher zum Arsenal des staatlichen Repressionsapparats. Gerade in diesem Jahr ist - anhand der drei jüngsten §129a-Verfahren - wieder einmal deutlich geworden, dass die Verfolgungsbehörden jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um unliebsame AktivistInnen zu schikanieren, einzuschüchtern, zu diffamieren und zu kriminalisieren: |
Brief-, Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft wurden und werden massiv gegen die Linke eingesetzt. Doch der Regierungskoalition reichen selbst diese Mittel nicht mehr aus. Neue Schlagworte wie "Vorratsdatenspeicherung" und "Onlinedurchsuchung" machen die Runde.
Derzeit sind viele Maßnahmen in Diskussion oder bereits in Umsetzung, die grundlegende bürgerliche Freiheiten abschaffen und einschränken:
- Verdachtsunabhängie Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten
- Geheime Durchsuchung von Computern über Internet ("Bundestrojaner")
- Unkontrollierte Flugpassagierdatenweitergabe an Sicherheitsbehörden im In- und Ausland
- Ausweitung privater und staatlicher Videoüberwachung, Erprobung automatischer Fahndungssysteme
- Automatische KFZ-Kennzeichenerfassung und Abgleich auf Autobahnen und Bundesstrassen
- Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale auf den "Funk"-Pässen (RFID) wie Fingerabdrücke
- Zentrales Einwohner-Melderegister
- Zentrale gespeicherte und lebenslange Identifikationsnummer für alle (einheitliche Steuernummer von Geburt an)
- Elektronische "Gesundheitskarte" mit Krankengeschichte
- Diskussion über gezielte "Tötung" von vermeintlichen TerroristInnen und Legitimation von Folter
- Aufhebung der Unschuldsvermutung zur vermeintlichen Prävention von Straftaten
- Ausweitung der Gesinnungstatbestände (Änderung des §129)
- Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten
- Einführung einer Bundespolizei
- Ausweitung der Präventivbefugnisse der Polizei
- und vieles mehr ...
darum ruft die Rote Hilfe zusammen mit vielen anderen Gruppen zur bundesweiten Demonstration "Freiheit statt Angst, stoppt den Überwachungswahn" am 22. September in Berlin auf.
Weitere Informationen findet Ihr auf der Website zur Demo
www.freiheitstattangst.de